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== Das alliierte Kontrollsystem == | == Das alliierte Kontrollsystem == | ||
Version vom 25. Oktober 2016, 16:22 Uhr
Die Alliierte Besatzung bezeichnet die Zeit ab 1945; sie begann in Wien mit dem Einmarsch der alliierten sowjetischen Truppen unmittelbar nach der Schlacht um Wien im April 1945 und dem der US-amerikanischen, französischen und britischen Truppen im September 1945. Die so genannte Besatzungszeit endete im Herbst 1955, als die alliierten Besatzungsmächte das Land verließen und das Inkrafttreten des so genannten Staatsvertrages die Souveränität Österreichs wieder herstellte.
Die Moskauer Deklaration und das Kriegsende in Österreich
Zuvor war nach Verhandlungen zwischen der Sowjetunion, den USA und Großbritannien in der Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 noch während des Zweiten Weltkriegs festgelegt worden, wie mit Österreich nach Kriegsende verfahren werden sollte: Das Land sollte unabhängig von Deutschland als eigener Staat bestehen, jedoch, bis dies geregelt war, von den Alliierten besetzt und verwaltet werden.
Nachdem sowjetische Truppen Wien und Teile Ostösterreichs ab März/April 1945 eingenommen hatten, war ihr Ziel, unter den Marschällen Rodion Jakowlewitsch Malinowski und Fjodor Iwanowitsch Tolbuchin eine Zivilverwaltung in den von ihnen besetzten Regionen des Landes sowie in Wien unter der Mitarbeit von Österreicherinnen und Österreichern einzusetzen. Grundlage dafür war die "Provisorische Verordnung über Kriegskommandanturen auf dem durch sowjetische Truppen eingenommenen Territorium Österreichs". Weiters sollte die Gesetzgebung des Nationalsozialismus außer Kraft gesetzt und eine Normalisierung der Situation wiederhergestellt werden. Wien war in den ersten Monaten nach Kriegsende zur Gänze von der Roten Armee besetzt. Es wurde für wenige Tage eine provisorische Stadtverwaltung unter dem Kommunisten Rudolf Prikryl als Bürgermeister eingesetzt, dann jedoch der ehemalige (sozialdemokratische) General Theodor Körner in dieses Amt berufen, das er 1945 bis 1951 ausübte, als er zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Das alliierte Kontrollsystem
Nachdem die US-amerikanischen, britischen und französischen Alliierten im April und Mai 1945 Österreich im Westen und Süden besetzten, ging die staatliche Kontrolle vollständig auf die alliierten Besatzer über. Ihre Ziele waren die Versorgung der Bevölkerung und die Wiederherstellung von Normalität, Ordnung und der am Ende des Zweiten Weltkriegs zusammengebrochenen Zentralverwaltung Österreichs. Das alliierte Kontrollsystem wurde durch das Erste Kontrollabkommen vom 4. Juli 1945, das Abkommen betreffend die Besatzungszonen und die Verwaltung der Stadt Wien vom 9. Juli 1945, das Memorandum des Alliierten Rates vom 11. September 1945 und das Zweite Kontrollabkommen vom 28. Juni 1946 geregelt.
Laut Erstem Kontrollabkommen wurde die Alliierte Kommission für Österreich eingerichtet, deren erste Sitzungen in den Hauptquartieren der Alliierten (im Hotel Imperial (1, Kärntner Ring 16) im sowjetischen Sektor Wiens, in der Österreichische Nationalbank (9, Otto-Wagner-Platz 3) im US-amerikanischen Sektor und im Schloss Schönbrunn (13, Schönbrunner Schloßstraße) im britischen Sektor) und später im Haus der Industrie, 3, Schwarzenbergplatz 4 (Adresse von April 1946 bis Juli 1956 Stalinplatz) stattfanden. Sie bestand aus dem Alliierten Rat, dem Exekutivkomitee und verschiedenen Abteilungen, beispielsweise für Militär, Wirtschaft, Finanzen und Politische Angelegenheiten. Ihre Aufgabe lag darin, die Unabhängigkeit Österreichs von Deutschland zu gewährleisten, freie Wahlen zu ermöglichen (diese fanden erstmals wieder im November 1945 statt) und eine Zentralverwaltung zu errichten. Bis dahin fassten die Besatzungsmächte Beschlüsse und übernahmen die Verwaltung Österreichs.
In Wien bestanden zusätzlich eine Wiener Interalliierte Kommandantur, die vorerst im Justizpalast (1, Schmerlingplatz 10) und ab 1953 ebenfalls im Haus der Industrie untergebracht war, und die Interalliierte Militärpatrouille ("Die Vier im Jeep") mit Angehörigen der US-amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Besatzungsmacht als ausführendes Organ der Kommandantur.
Gemäß dem Zonenabkommen wurde Österreich in vier Besatzungszonen verwaltet: Die französische Zone erstreckte sich auf Vorarlberg und Tirol (ohne Osttirol), die britische auf die Steiermark und Kärnten (mit Osttirol), die US-amerikanische auf Salzburg und Oberösterreich (ohne das Mühlviertel) und die sowjetische auf das Burgenland, das Mühlviertel und Niederösterreich (ohne Wien in den Grenzen von 1937). Im Dezember 1945 waren in Österreich 200.000 Sowjetrussen, 47.000 US-Amerikaner, 65.000 Briten und 25.000 Franzosen stationiert; die Zahlen für Wien schwankten.
Die Verwaltung Wiens erfolgte in vier verschiedenen Sektoren. Die Bezirke zwei, vier, zehn, 20, 21 und 22 bildeten den sowjetischen Sektor, die Bezirke sieben, acht, neun, 17, 18 und 19 den US-amerikanischen, die Bezirke sechs, 14, 15 und 16 den französischen und die Bezirke drei, fünf, elf, zwölf und 13 den britischen. Zusätzlich wurde die Innere Stadt als interalliierter Sektor von allen vier Besatzungsmächten verwaltet. Die Übernahme der Sektoren durch die westlichen Alliierten fand am 1. September 1945 statt.
Neben der politischen Verwaltung setzten sich die alliierten Besatzungsmächte weiters mit wirtschaftlichen Aspekten wie der Frage nach Reparationen und der Verwaltung von deutschem Eigentum und der Entnazifizierung Österreichs auseinander. Somit war auch der Alltag der Bevölkerung, der in der Nachkriegszeit durch Wiederaufbau und Probleme bei der Ernährung sowie der gesundheitlichen und sanitären Versorgung der Bevölkerung geprägt war, während der Besatzung maßgeblich durch die Kontrolle der Alliierten bestimmt. Beispielsweise wurden die Rundfunksender erst 1954 in österreichische Verwaltung übergeben.
Die Verwaltung der Alliierten wurde durch das Memorandum des Alliierten Rates und das Zweite Kontrollabkommen schrittweise abgebaut und eine österreichische Regierung, die jedoch weiterhin unter der Kontrolle der Besatzung stand, eingesetzt. Somit setzte ab 1947 auf Grundlage des Zweiten Kontrollabkommens eine gewisse Normalisierung der Situation ein.
1946 beschlossen der Wiener und der Niederösterreichische Landtag und der Nationalrat, 80 der 97 von der Diktatur 1938 an Wien angeschlossenen Gemeinden wieder als niederösterreichische Gemeinden zu konstituieren. Die sowjetische Besatzungsmacht erhob dagegen Einspruch und nahm diesen erst 1954 zurück. 1954 konnte diese Gebietsänderung dann amtlich kundgemacht und durchgeführt werden. Um dadurch keine Änderung der Besatzungsareale zu bewirken, musste der bei Wien verbleibende Ort Albern im 11. Bezirk, bis dahin besatzungsrechtlich niederösterreichisches, sowjetisch besetzes Gebiet, 1954 an den sowjetisch besetzten 2. Bezirk angeschlossen werden und gelangte erst 1956 zum 11. Bezirk zurück.
Staatsvertrag und Ende der Besatzungszeit
Der Unterzeichnung des Staatsvertrages gingen lange Verhandlungen voraus. Entscheidend waren in diesem Zusammenhang die Verhandlungen, die im April 1955 in Moskau geführt und mit dem Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 abgeschlossen wurden. Darin wurde die immerwährende internationale Neutralität Österreichs als eine Voraussetzung für den Staatsvertrag, nicht aber als Bestandteil desselben festgelegt.
Der österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai im Marmorsaal des Oberen Belvedere unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch Österreich, die Sowjetunion, die USA, Frankreich und Großbritannien trat er am 27. Juli 1955 in Kraft, woraufhin eine Räumungsfrist von neunzig Tagen für die Alliierten galt. Somit endete die Besatzungszeit am 25. Oktober 1955 und Österreich erhielt seine volle Souveränität zurück. Am Tag darauf, dem 26. Oktober, beschloss der Nationalrat das die österreichische Politik noch lange beeinflussende Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs. Dieser Tag wurde zehn Jahre später vom Nationalrat zum österreichischen Nationalfeiertag bestimmt.
Das auffallendste Relikt der Besatzungszeit in Wien ist heute das sowjetische Befreiungsdenkmal auf dem Schwarzenbergplatz, im Volksmund Russendenkmal genannt. Benennungen zu Ehren der Besatzer, wie die Brücke der Roten Armee, heute wieder Reichsbrücke, oder die Malinowskijbrücke, heute wieder Floridsdorfer Brücke, wurden ab 1955 auf die herkömmlichen Namen zurückgeführt.
Literatur
- Gustav Bihl, Gerhard Meißl, Lutz Musner: Vom Kriegsende 1945 bis zur Gegenwart. In: Wien. Geschichte einer Stadt. Bd. 3: Von 1790 bis zur Gegenwart. Hg. Von Peter Csendes, Ferdinand Opll. Wien / Köln / Weimar: Böhlau Verlag 2006, S. 545-815, hier: 554 f.
- Karl Fischer: Die Vier im Jeep. Die Besatzungszeit in Wien 1945-1955. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 1985 (Wiener Geschichtsblätter, Beiheft 1/1985), S. 3
- Peter Fritz: Das alliierte Kontrollsystem in Österreich. In: "Österreich ist frei!" Der Österreichische Staatsvertrag 1955. Beitragsband zur Ausstellung auf Schloss Schallaburg 2005. Hg. von Stefan Karner, Gottfried Stangler. Wien: Verlag Berger 2005, S. 88-94, hier: 88 ff.
- Manfried Rauchensteiner: Der Sonderfall. Die Besatzungszeit in Österreich 1945 bis 1955. Graz: Styria-Reprint 1995, S. 76, 107 ff., 114, 351 f., 353 ff.
- Manfred Rauchensteiner: Kriegsende und Besatzungszeit in Wien 1945-1955. In: Wiener Geschichtsblätter 30. Wien: Verein für Geschichte der Stadt Wien 1975, S. 191 ff.
- Margit Sander: Die französisch-österreichischen Beziehungen während der Besatzungszeit von 1947 bis 1955. Diss. Univ. Wien. Wien 1983, S. 10
- Felix Schneider: Der Krieg in Österreich, Wettlauf der Armee und Kriegsende. In: "Österreich ist frei!" Der Österreichische Staatsvertrag 1955. Beitragsband zur Ausstellung auf Schloss Schallaburg 2005. Hg. von Stefan Karner, Gottfried Stangler. Wien: Verlag Berger 2005, S. 39-44, hier: 40, 43
- Gerald Stourzh: Österreichs Weg zum Staatsvertrag und zur Neutralität. In: Informationen zur Politischen Bildung, Nr. 22, 2004. Frei – Souverän – Neutral – Europäisch. 1945 1955 1995 2005. Hg. von Forum Politische Bildung. Innsbruck et al.: Studien-Verlag 2005, S. 7-21, hier: 7, 18 f.
