Nationalrat: Unterschied zwischen den Versionen

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Aufgrund des kaiserlichen Manifeste vom 16. Oktober 1918, in dem die Mitwirkung an der Umgestaltung der Monarchie durch Nationalräte (gebildet aus den Reichsratsabgeordneten jeder Nation) verkündet wurde, wurden die deutschen Abgeordneten für den 21. Oktober ins Niederösterreichische Landhaus zu einer Vollversammlung eingeladen, die vom Präsidenten des Verbandsausschusses der deutschnational Parteien, Dr. Viktor Waldner, eröffnet wurde und sich zur „Provisorischen Nationalversammlung für Deutsch-Österreich" erklärte. Am 30. Oktober 1918 wurden die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt beschlossen.  
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Aufgrund des kaiserlichen Manifests vom 16. Oktober 1918, in dem die Mitwirkung an der Umgestaltung der Monarchie durch Nationalräte (gebildet aus den Reichsratsabgeordneten jeder Nation) verkündet wurde, wurden die deutschen Abgeordneten für den 21. Oktober ins Niederösterreichische Landhaus zu einer Vollversammlung eingeladen, die vom Präsidenten des Verbandsausschusses der deutschnational Parteien, Dr. Viktor Waldner, eröffnet wurde und sich zur „Provisorischen Nationalversammlung für Deutsch-Österreich" erklärte. Am 30. Oktober 1918 wurden die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt beschlossen.  
  
 
Die Mitglieder des [[Herrenhaus]]es waren von der Teilnahme an der Provisorischen Nationalversammlung ausgeschlossen. In der Provisorischen Nationalversammlung waren neun Parteien vertreten (die stärksten waren die Christlichsozialen mit 67, die deutschen Sozialdemokraten mit 42, die Deutschnationalen mit 35 und die Deutschradikalen mit 23 Mitgliedern). Mit dem Gesetz über die Staats- und Regierungsform (Staatsgesetzblatt Nummer 5) wurde die Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung (170 Mandate) für Jänner 1919 festgesetzt. Die Wahlen sollten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrechts aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts stattfinden; gleichzeitig wurde die Durchführung der Wahlen in die Landes- und Gemeindevertretungen nach denselben Grundsätzen angeordnet (die Wahl für den Wiener Gemeinderat erfolgte am 4. Mai 1919).  
 
Die Mitglieder des [[Herrenhaus]]es waren von der Teilnahme an der Provisorischen Nationalversammlung ausgeschlossen. In der Provisorischen Nationalversammlung waren neun Parteien vertreten (die stärksten waren die Christlichsozialen mit 67, die deutschen Sozialdemokraten mit 42, die Deutschnationalen mit 35 und die Deutschradikalen mit 23 Mitgliedern). Mit dem Gesetz über die Staats- und Regierungsform (Staatsgesetzblatt Nummer 5) wurde die Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung (170 Mandate) für Jänner 1919 festgesetzt. Die Wahlen sollten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrechts aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts stattfinden; gleichzeitig wurde die Durchführung der Wahlen in die Landes- und Gemeindevertretungen nach denselben Grundsätzen angeordnet (die Wahl für den Wiener Gemeinderat erfolgte am 4. Mai 1919).  

Version vom 30. Juli 2014, 14:43 Uhr

Daten zur Organisation
Art der Organisation Institution
Datum von 1918
Datum bis
Benannt nach
Prominente Personen Karl Seitz, Richard Weiskirchner, Wilhelm Miklas, Alfred Gürtler, Matthias Eldersch, Karl Renner, Leopold Kunschak, Felix Hurdes, Leopold Figl, Alfred Maleta, Anton Benya, Rudolf Pöder, Heinz Fischer
PageID 15301
GND
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Quelle
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Letzte Änderung am 30.07.2014 durch WIEN1.lanm09mur
  • 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 3

Es wurden noch keine Bezeichnungen erfasst.

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48° 12' 28.76" N, 16° 21' 33.00" E  zur Karte im Wien Kulturgut

Institution

Aufgrund des kaiserlichen Manifests vom 16. Oktober 1918, in dem die Mitwirkung an der Umgestaltung der Monarchie durch Nationalräte (gebildet aus den Reichsratsabgeordneten jeder Nation) verkündet wurde, wurden die deutschen Abgeordneten für den 21. Oktober ins Niederösterreichische Landhaus zu einer Vollversammlung eingeladen, die vom Präsidenten des Verbandsausschusses der deutschnational Parteien, Dr. Viktor Waldner, eröffnet wurde und sich zur „Provisorischen Nationalversammlung für Deutsch-Österreich" erklärte. Am 30. Oktober 1918 wurden die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt beschlossen.

Die Mitglieder des Herrenhauses waren von der Teilnahme an der Provisorischen Nationalversammlung ausgeschlossen. In der Provisorischen Nationalversammlung waren neun Parteien vertreten (die stärksten waren die Christlichsozialen mit 67, die deutschen Sozialdemokraten mit 42, die Deutschnationalen mit 35 und die Deutschradikalen mit 23 Mitgliedern). Mit dem Gesetz über die Staats- und Regierungsform (Staatsgesetzblatt Nummer 5) wurde die Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung (170 Mandate) für Jänner 1919 festgesetzt. Die Wahlen sollten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrechts aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts stattfinden; gleichzeitig wurde die Durchführung der Wahlen in die Landes- und Gemeindevertretungen nach denselben Grundsätzen angeordnet (die Wahl für den Wiener Gemeinderat erfolgte am 4. Mai 1919).

Die mit Staatsgesetzblatt Nummer 115/1919 verlautbarte Wahlordnung sah 38 Kreise vor; zwölf davon entfielen auf Niederösterreich, 7 von diesen auf Wien. Der Nationalrat bildet gemeinsam mit dem Bundesrat (einer Ländervertretung) die Bundesversammlung, das heißt das Parlament (als Nachfolger des Hauses der Abgeordneten der Monarchie; 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 3), ist die gesetzgebende Körperschaft des Bundes, hat die letzte Entscheidungsgewalt (der Nationalrat kann jedoch vom Bundespräsidenten aufgelöst werden) und wirkt auch an der Vollziehung (Verwaltungstätigkeit) mit. Die Zahl der Abgeordneten betrug 1920 183 und ab 1923 165; 1945 wurde diese Zahl beibehalten, 1971 jedoch (aufgrund einer Wahlrechtsreform) auf 183 erhöht. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.

Der Nationalrat wird seit 1929 vom Bundespräsidenten zu zwei Sessionen (Frühjahrs- und Herbstsession) einberufen. Die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Bundesländer wird aufgrund der Volkszählungsergebnisse festgelegt. In der Ersten Republik und 1945 wählte die Bundesversammlung auch den Bundespräsidenten (seit 1950 Volkswahl). Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte einen ersten, zweiten und dritten Präsidenten und bestellt aus der Reihe seiner Mitglieder Ausschüsse.

Wahlergebnisse (Mandate)

  • 1919: 72 Sozialdemokraten, 69 Christlichsozial, 26 Deutschnational
  • 1920: 85 Christlichsozial, 69 Sozialdemokraten, 28 Deutschnational
  • 1923: 82 Christlichsozial, 68 Sozialdemokraten, 10 Großdeutsch, 5 Landbund
  • 1927: 73 Christlichsozial, 71 Sozialdemokraten, 12 Großdeutsch, 9 Landbund
  • 1930: 74 Sozialdemokraten, 66 Christlichsozial, 10 Großdeutsch, 9 Landbund, 8 Heimatblock
  • 1945 (165 Abgeordnete): 85 Österreichische Volkspartei, 76 Sozialistische Partei Österreichs, 4 Kommunistische Partei Österreichs
  • 1949: 77 Österreichische Volkspartei, 67 Sozialistische Partei Österreichs, 16 Verband der Unabhängigen, 5 Kommunistische Partei Österreichs
  • 1953: 74 Österreichische Volkspartei, 73 Sozialistische Partei Österreichs, 14 Verband der Unabhängigen, 4 Kommunistische Partei Österreichs
  • 1956: 82 Österreichische Volkspartei, 74 Sozialistische Partei Österreichs, 6 Freiheitliche Partei Österreichs, 3 Kommunistische Partei Österreichs
  • 1959: 79 Österreichische Volkspartei, 78 Sozialistische Partei Österreichs, 8 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1962: 81 Österreichische Volkspartei, 76 Sozialistische Partei Österreichs, 8 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1966: 85 Österreichische Volkspartei, 74 Sozialistische Partei Österreichs, 6 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1970: 81 Sozialistische Partei Österreichs, 78 Österreichische Volkspartei, 6 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1971 (183 Abgeordnete); 93 Sozialistische Partei Österreichs, 80 Österreichische Volkspartei, 10 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1975; 93 Sozialistische Partei Österreichs, 80 Österreichische Volkspartei, 10 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1979: 95 Sozialistische Partei Österreichs, 77 Österreichische Volkspartei, 11 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1983: 90 Sozialistische Partei Österreichs, 81 Österreichische Volkspartei, 12 Freiheitliche Partei Österreichs
  • 1986: 80 Sozialistische Partei Österreichs, 77 Österreichische Volkspartei, 18 Freiheitliche Partei Österreichs, 8 Grüne
  • 1990: 80 Sozialistische Partei Österreichs, 60 Österreichische Volkspartei, 33 Freiheitliche Partei Österreichs (ab 1993: 28 Freiheitliche Partei Österreichs, 5 Liberales Forum), 10 Grüne.
  • 1994: 65 Sozialistische Partei Österreichs, 52 Österreichische Volkspartei, 42 Freiheitliche Partei Österreichs, 13 Grüne, 11 Liberales Forum
  • 17. Dezember 1995: Sozialistische Partei Österreichs 71, Österreichische Volkspartei 53, Freiheitliche (Freiheitliche Partei Österreichs) 40, Liberales Forum 10, Grüne 9. Aufgrund von Einsprüchen der Freiheitliche Partei Österreichs kam es zugleich mit der Wahl für das EU-Parlament (13. Oktober 1996) zu Wahlwiederholungen in Reutte/Tirol und Donnerskirchen/Burgenland(danach Österreichische Volkspartei 52, Freiheitliche Partei Österreichs 41). Seit dem Übertritt eines Abgeordneten vom Liberales Forum zur Freiheitlichen Partei Österreichs (2. Oktober 1996) hatte der Nationalrat folgende Zusammensetzung: Sozialistische Partei Österreichs 71, Österreichische Volkspartei 52, Freiheitliche Partei Österreichs 42, Liberales Forum 9, Grüne 9
  • 3. Oktober 1999: Sozialistische Partei Österreichs 65, Freiheitliche Partei Österreichs 52 (einige hundert Stimmen Vorsprung gegenüber der Österreichischen Volkspartei), Österreichische Volkspartei 52, Grüne 14 (Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Österreichische Volkspartei; Koalition mit der Freiheitliche Partei Österreichs: Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer).
  • 2. November 2002 (nach den Freiheitliche Partei Österreichs-Beschlüssen am Parteitag in Knittelfeld, durch die in Konfrontation zu den Beschlüssen der Österreichische Volkspartei-Freiheitliche Partei Österreichs-Koalitionsregierung ein Vorziehen der Steuerreform erzwungen werden sollte, war es unter anderem zum Rücktritt von Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler gekommen, der Wolfgang Schüssel veranlasste, sofortige Neuwahlen auszuschreiben): Österreichische Volkspartei 79, Sozialistische Partei Österreichs 69, Freiheitliche Partei Österreichs 18, Grüne 17 (Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Österreichische Volkspartei; neuerliche Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs: Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, ab 2003 Hubert Gorbach [beide Freiheitliche Partei Österreichs]).

Zahl der Wiener Mandate

  • 1945: 46 (28 Sozialistische Partei Österreichs, 16 Österreichische Volkspartei, 2 Kommunistische Partei Österreichs)
  • 1949: 40 (24 Sozialistische Partei Österreichs, 17 Österreichische Volkspartei, 3 Linksblock, 2 Verband der Unabhängigen)
  • 1953-1959: 40
  • 1962-1970: 38
  • 1971; 42
  • 1975-1979: 39
  • 1983-1994: 36
  • (Ab 1953 keine Detailzahlen vorhanden)

Regierungen

  • 1945-1966: Koalitionsregierungen Österreichische Volkspartei - Sozialistische Partei Österreichs
  • 1966-1970: Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei
  • 1970/1971: Minderheitsregierung der Sozialistische Partei Österreichs
  • 1971-1983: Alleinregierung der Sozialistische Partei Österreichs
  • 1983-1986: Koalitionsregierung Sozialistische Partei Österreichs-Freiheitliche Partei Österreichs
  • Seit 1986: Koalitionsregierung Sozialistische Partei Österreichs - Österreichischen Volkspartei

Erste Präsidenten

Literatur

  • Friedrich Brunner: Bezirksvertretungen in Wien. Historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Dezentralisierung, Wahlergebnisse, Personenindex, Rückblick und Zukunft. Hg. von Josef Rauchenberger. Wien: PR-Verlag 1990