Handelsgericht
48° 12' 27.93" N, 16° 23' 9.67" E zur Karte im Wien Kulturgut
Geschichte
Aufgrund der 1782-1784 für die Zivilgerichtsbarkeit getroffenen Anordnungen bildeten die Ortsgerichte (Magistrate der Städte mit Magistratsverfassung und grundherrliche Gerichte) die erste und unterste Instanz. Alle übrigen erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen etwa die Merkantil- und die Berggerichte, wurden aufgehoben. Im Zuge der Neuorganisation der Gerichtsbehörden (1848) wurde nicht nur die Patrimonialgerichtsbarkeit verstaatlicht, sondern es erfolgte 1850 auch die Beseitigung der Berg-, Merkantil- und Lehensgerichte. Durch Artikel IV der Verordnung vom 25. November 1853 (RGB1. Nr. 249), betreffend die politische und gerichtliche Organisierung des Erzherzogtums Österreich unter der Enns, wurden das Landesgericht in Wien und das Handelsgericht in Wien geschaffen. Seitens der inhaltlichen Zuständigkeit kann das Handelsgericht als Nachfolgegericht des alten Merkantil- und Wechselgerichts angesehen werden.
Das Handelsgericht wurde am 1. Juli 1850 aktiviert (RGBl 234). Das Handelsgericht war zuständig für den Sprengel des LG Wien beziehungsweise unter dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LG f. ZRS Wien). Es wurde im Gebäude des Appellationsgerichts untergebracht, wo auch das Merkantilgericht untergebracht gewesen war. Dieses befand sich in der Herrengasse 23 (ehemals 61). Doch es herrschte bald Platzmangel. Dieser wurde vorübergehend gelöst indem das Oberlandesgericht, zu dem das Appellationsgericht gehörte, in ein anderes Gebäude zog. Jedoch wurde der Platzmangel bald wieder zu einem Problem. Zwischen 1856 (RGBl 2, 140) und 1932 (RGBl 6, 244) war das Handelsgericht auch für Verlassenschafts-, Pflegeschafts- und Vormundschaftssachen zuständig. Am 22. Juni 1881 wurde das Handelsgericht im Justizpalast neu einquartiert. Das Handelsgericht musste jedoch erneut am 15. März 1912 in die Riemergasse 7 umziehen. Aber bereits 1913 wurden aufgrund einer Vermehrung der Abteilungen wieder Raumprobleme gemeldet. Seit Jänner 1922 war das Handelsgericht auch für das neu hinzugekommene Bundesland Burgenland zuständig (B 18).
1938-1945 waren die Landesgerichte für Zivilrechtssachen und Strafsachen, das Handelsgericht und der Jugendgerichtshof in Wien zum Landgericht Wien zusammengefaßt, danach wurde das Handelsgericht neuerlich errichtet. Die Übersiedelung der entsprechenden Abteilungen erfolgte zwischen 13. und 17. Mai 1939 (RGBl 751) zurück in den Justizpalast.
Danach wurde das Handelsgericht neuerlich im Jahr 1945 errichtet. Die diesbezügliche Verordnung vom 9. August 1945 nennt unter anderem auch das Bezirksgericht für Handelssachen. Zu den ordentlichen Gerichten gehören unter anderem die Bezirksgerichte, die in Zivil-, Straf-, Handels- und Exekutionssachen entscheiden, und das Handelsgericht. Die sachliche Zuständigkeit zwischen Bezirksgericht und Handelsgericht unterliegt juridischen Kriterien; so entscheidet etwa bei Handelssachen die Höhe des Streitwerts. Ab 20 oder 21 August 1945 war es wieder in der Riemergasse 7 untergebracht. Der Zuständigkeitsbereich änderte sich mit den Sprengeländerungen, die auch das Landesgericht für Zivilrechtssachten betrafen. Seit dem 8. September 2003 ist das Handelsgericht in der Marxergasse 1a (City Tower) untergebracht.
Zuständigkeiten
- 1. Juli 1850: Aktivierung Handelsgericht (Vorgänger: Merkantil- Wechselgericht), für ganz Wien unter dem Landesgericht für Zivilrechtssachen
- Von 1856 bis 1932: Erweiterung der Zuständigkeiten auf Verlassenschafts-, Pflegeschafts- und Vormundschaftssachen
- Jänner 1922: Zuständigkeit auf das Bundesland Burgenland erweitert
- 1938 bis 1945: mit dem Landesgericht Wien zusammengefasst
- 9. August 1945: Reaktivierung des Handelsgerichtes
Gebäude
Im Gebäude in der Herrengasse 23 waren zusätzlich das Appellationsgericht und die 1. und 2. Sektion des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (inklusive Arresträume), neben dem Handelsgericht. Das Gebäude in der Riemergasse 7 war zum Einzugsdatum ein Neubau. Jedoch wurden bereits 1913 aufgrund einer Vermehrung der Abteilungen wieder Raumprobleme gemeldet.
Literatur
- Werner Ogris: Die Rechtsentwicklung in Österreich 1848-1918
- R. Walter: Verfassung und Gerichte, Wien 1960
- Ernst C. Hellbling: Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, Wien 1958
- Katalog zur Sonderausstellung des Historischen Museums der Stadt Wien. Wien 1959-2003, S. 96
- Alfred Waldstätten, Staatliche Gerichte in Wien seit Maria Theresia. Beiträge zu ihrer Geschichte. Ein Handbuch. Innsbruck / Wien: Studienverlag 2011 (Forschungen und Beiträge zur Wiener Stadtgeschichte, 54)
- Alfred Waldstätten: Staatliche Gerichte in Wien seit Maria Theresia. Beiträge zu ihrer Geschichte. Ein Handbuch. Innsbruck/Wien: StudienVerlag 2011 (Forschungen und Beiträge zur Wiener Stadtgeschichte, 54)
