Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (1920-1979)
48° 12' 58.49" N, 16° 22' 5.69" E zur Karte im Wien Kulturgut
Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (1., Schottenring 22).
| Inhalt: |
Die Magistratsabteilung 16 hatte grundsätzliche und individuelle rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens zu besorgen, sofern sie nicht die Kompetenz der Magistratsabteilung 15 betrafen. Dazu gehörten insbesondere Rechtsangelegenheiten der öffentlichen und privaten Krankenanstalten einschließlich des Heilvorkommen- und Kurortewesens, das Aufsichtsrecht über Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst, Rechtsangelegenheiten des Gift- und Suchtgiftverkehrs und des Arzneimittelwesens, Rechtsangelegenheiten des Apothekenwesens, die Bekämpfung der Tuberkulose, Epidemiewesen, Anordnung von Rattenbekämpfungsmaßnahmen, Schädlingsbekämpfung, Bestellung von Impfärzten, Bewilligung von medizinischen Untersuchungsanstalten, Rechtsangelegenheiten der Sanitätspersonen, Wahlen in die Ärzte-, Dentisten- und Apothekerkammer sowie Ehrengaben für Hebammen und Bestellung von Obduktionskommissären.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 13; sie folgte in ihrem Wirkungskreis im Wesentlichen der bisherigen Magistratsabteilung X. Die Geschäftsaufzählung umfasste Friedhöfe, Leichenkammern, Privatbegräbnisanlagen, Rechtsfragen des öffentlichen Gesundheitswesens, ansteckende Krankheiten, Privatheil- und -irrenanstalten, Kinderspitäler, Ärzteaufsicht, Ärztekammer, Apothekenwesen und Verpflegskosten. – Im selben Jahr wurde die Magistratsabteilung 13 aus der Gruppe IV - Sozialpolitik und Wohnungswesen ausgeschieden und in die Gruppe III - Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendfürsorge und Gesundheitswesen eingereiht,[1] sowie die Geschäftsaufzählung ergänzt (Sanitätspolizei). [2]
1922: Infolge der Schaffung einer Magistratsabteilung 13a wurden die einschlägigen Friedhofsangelegenheiten an diese übertragen.[3] – Im Zuge der Festsetzung der Kompetenzen hinsichtlich der Aufgaben der Stadt Wien als Landesbehörde wurde die Geschäftsaufzählung bezüglich der Verpflegskostenangelegenheiten abgeändert.[4] Der Sachtitel erfuhr noch im selben Jahr eine Abänderung.[5]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1924: Magistratsabteilung 13; neuer Sachtitel.[6]
1928: Änderung, die Verpflegskostenangelegenheiten betreffend.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Magistratsabteilung 8; die Geschäftsaufzählung beinhaltete das öffentliche Gesundheitswesen (Rechtsangelegenheiten), ansteckende Krankheiten, Kranken-, Heil- und sonstige Wohlfahrtsanstalten, Sanitätspersonen, Rechtsangelegenheiten der Sanitätspolizei, Reversentlassungen, sanitätsrechtliche Friedhofsangelegenheiten, Feuerhallen, Leichenkammern und Privatbegräbnisstätten, Apothekenangelegenheiten, Totenbeschauordnung, Begräbnisordnung, Anmeldevorschriften für Ärzte, Verpflegsgebühren und Wasserversorgungsgesetz.
1939: Mit Rücksicht auf die zweitinstanzlichen Aufgaben der Magistratsabteilung 8 wurden ihre Agenden am 16. Oktober 1939 der staatlichen Verwaltung des Reichsgaues Wien eingegliedert und von den Abteilungen „Staatliche Verwaltung – Referat I/11“ beziehungsweise „Ia San.“, Sanitätsrechtsangelegenheiten, besorgt.[8]
1940: Das Referat Ia San. wurde dem Amt des Reichsstatthalters in Wien als Abteilung Ic VoR, Jugendwohlfahrts- und Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, eingegliedert; einzelne Aufgaben gingen an das Medizinalreferat (Abteilung Ic Med.) des Reichsstatthalters in Wien.[9]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Errichtung einer Magistratsabteilung II/2.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Magistratsabteilung 16; die Geschäftsaufzählung umfasste die Rechtsberatung des Gesundheitsamtes, die Behandlung der Rechtsmittel im Gesundheitswesen, sanitäre Friedhofsangelegenheiten, Rechtsfragen des öffentlichen Gesundheitswesens, Gesundheitspolizei, Stiftung zur Förderung der Tuberkulosebekämpfung, Heilanstalten, Heilquellen, Arzneimittelwesen, Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen, Sanitätspersonen, Apothekenwesen und Bestellung der Obduktionskommissäre.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Magistratsabteilung 16; Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die eine Erweiterung erfuhr: Behandlung von Ansuchen um Bewilligung von medizinischen Untersuchungsanstalten und Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz auf dem Gebiete des Gesundheitswesens.
1958: Zuwachs: Berufungsentscheidungen, Verwaltungsstrafen nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz betreffend.[10]
1961: Abänderung bezüglich des Apothekenwesens.[11]
1962: Erweiterung der Geschäftsaufzählung um periodische Berichterstattung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung über die Teilnahme von Hebammen an Fortbildungskursen.[12]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 16; Überstellung in die Geschäftsgruppe XIII, Neuformulierung der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1971: Die Geschäftseinteilung des Magistrats 1971 wies der Magistratsabteilung 16 Angelegenheiten des Strahlenschutzes im Zusammenhang mit medizinischen Anlagen zu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976: Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1976 kamen als neue Agenden die Besorgung der dem Landeshauptmann übertragenen Aufgaben bei Vollziehung des Plasmapherese- und des Bäderhygienegesetzes hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1979 wurden mit Wirksamkeit vom 27. Februar 1979 die Aufgaben der Magistratsabteilung 14 übertragen, die Magistratsabteilung 16 wurde aufgelassen.
Entwicklungsübersicht
1920 Magistratsabteilung 13 - Friedhofs- und sanitäre Rechtsangelegenheiten (Gruppe IV. Sozialpolitik und Wohnungswesen)
1920 Magistratsabteilung 13 - Friedhofs- und sanitäre Rechtsangelegenheiten (Gruppe III. Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendfürsorge und Gesundheitswesen)
1922 Magistratsabteilung 13 - Sanitäre Rechtsangelegenheiten (Gruppe III. Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendfürsorge und Gesundheitswesen)
1924 Magistratsabteilung 13 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Gruppe III. Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendfürsorge und Gesundheitswesen)
1934 Magistratsabteilung 8 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Gruppe I. Landesbehördliche Angelegenheiten und besondere Verwaltungszweige)
1939 Staatliche Verwaltung
1945 Magistratsabteilung II/2 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Verwaltungsgruppe II. Gesundheitswesen)
1946 Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe V. Gesundheitswesen)
1969 Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe IV. Soziales und Gesundheit)
1976 Magistratsabteilung 16 - Sanitätsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales)
1979 Überleitung:
Magistratsabteilung 14
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902–1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 64-67
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 68–69
Referenzen
- ↑ Erlass vom 28. November 1920 (MD 6725/1920); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 106.
- ↑ Erlass vom 27. November 1920 (MD 6807/1920); Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1920, S. 106.
- ↑ Erlass vom 20. Jänner 1922 (MD 8094/1921); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1922, 14.
- ↑ Erlass vom 10. August 1922 (MD 4288/1922); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1922, S. 65.
- ↑ Erlass vom 18. September 1922 (MD 5239/1922); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1922, S. 73.
- ↑ Der Zusatz „Verpflegskosten“ begegnet erstmals in der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934, wird jedoch im Österreichischen Amtskalender schon 1922 im Sachtitel genannt.
- ↑ Erlass vom 13. Februar 1928 (MD 2345/1927); Verordnungsblatt des Wiener Magistrates 1928, S. 19.
- ↑ Amtsblatt der Stadt Wien 1940, S. 21.
- ↑ Handbuch der Stadt Wien 63/64 (1941), S. 81 ff.
- ↑ Erlass vom 1. Juli 1958 (Pr.Z. 1724, MD 1605/1958).
- ↑ Erlass vom 8. August 1961 (Pr.Z. 1876, MD 1995/1961).
- ↑ Erlass vom 11. Dezember 1962 (Pr.Z. 3281, MD 4037/1962).
