Magistratsabteilung 37 - Baupolizei
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Magistratsabteilung 37 - Baupolizei.
Die Magistratsabteilung 37 hat im regional umschriebenen Aufgabengebiet alle baubehördlichen Angelegenheiten zu erfüllen, soweit sie nicht in die Kompetenz anderer Magistratsabteilungen fallen (Magistratsabteilung 64) fielen. Dazu gehören insbesondere Überprüfungen im Hinblick auf die Bauordnung, Erteilung von Gebrauchserlaubnissen in Bauangelegenheiten, die Mitwirkung bei der Handhabung der Feuerpolizeiordnung, Mitwirkung bei Grundsteuerbefreiungsangelegenheiten, die Führung der Liegenschaftsverzeichnisse sowie die Verwaltung der Baueinlagen.
Organe der Verwaltung, die baubehördliche Angelegenheiten in technischer Beziehung behandeln, hat es bereits vor der 1835 erfolgten Gründung des Stadtbauamts gegeben (siehe Unterkammeramt). Der Baupolizei obliegt es, die geltenden Rechtsnormen in der zweckmäßigsten Weise auf das jeweilige Bauvorhaben anzuwenden.
Vorgeschichte als Bauamtsabteilung
Die Magistratsabteilung 37 entwickelte sich aus Fachabteilungen des Stadtbauamts, die mit den baupolizeiliehen Angelegenheiten befasst waren. 1893 war die Fachabteilung X zuständig,[1] 1898 die (neue) Fachabteilung X;[2] 1918 wurde diese in die Magistratische Bauamtsabteilung XIVc übergeleitet.[3] Der Aufgabenbereich der genannten Abteilungen entsprach jenem der Fachabteilung IX, Fachabteilung IXa und Fachabteilung IXb, Magistratische Bauamtsabteilung XIVa und Magistratische Bauamtsabteilung XIVb. Eine Erweiterung des Wirkungskreises erbrachte die Eingemeindung von Floridsdorf 1905.[4]
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1920: Magistratsabteilung 38; der Aufgabenbereich war analog jenem der Magistratsabteilung 36 und der Magistratsabteilung 37 für die ihnen zugewiesenen Bezirke: Mitwirkung bei der Handhabung der Bauordnung sowie in Angelegenheiten der Gewerbe-, Gesundheits- und Feuerpolizei, Mitwirkung bei Bemessung der Kanaleinmündungsgebühren, Personen- und Lastenaufzüge, Ladenvorbauten, Hängegerüste, Straßentafeln, Häusernumerierungen.
1921: Neuorganisation der technischen Magistratsabteilungen. Die bisherige Magistratsabteilung 38 wurde aufgelöst. Die grundsätzlichen Angelegenheiten der Bau-, Feuer und Gewerbepolizei übernahm die Magistratsabteilung 36, zugleich auch den örtlichen Wirkungskreis für die Bezirke 1 bis 9 und 20. Die entsprechenden Aufgaben in den Bezirken 10 bis 19 und 21 wurden den baupolizeiliehen Referaten der Magistratischen Bezirksämter zugeteilt.[5] Die Geschäftsaufzählung enthielt Verhandlungen wegen Baugebrechen und Rauchbelästigung, Baustrafen, Bewilligungen, Benützungskonsense, Überwachungen, Platzzinse, Kanaleinmündungsgebühren aus Anlass von Bauführungen usw.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1934: Die Aufgaben wurden weiterhin durch die Bezirksämter besorgt, die nun die Bezeichnung Bezirkshauptmannschaften führen. Die Geschäftsaufzählung der Referate „Bauwesen“ entsprach jener des Besonderen Stadtamtes II, das – neben grundsätzlichen Angelegenheiten – für die Bezirke 1 bis 9 und 20 zuständig war: Alle Bauangelegenheiten, Strafamtshandlungen, Gewerbewesen (Betriebsanlagen), Dampfkesselwesen (in nicht gewerblichen Betriebsanlagen), Denkmalschutz, Kanaleinmündungsgebühren sowie Platzzinsangelegenheiten. Hinzu kamen speziell für die Bezirkshauptmannschaften Baustofflagerungen und technische Gutachten für die Schlichtungsstellen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1939: Die Geschäftseinteilung vom 16. Oktober 1939 schuf eine Hauptabteilung IV - Bauwesen und innerhalb derselben die Gruppe „Baupolizeiamt“. Die baupolizeiliehen Aufgaben in den äußeren Bezirken, deren Zahl durch die Schaffung von Groß-Wien auf 26 gestiegen war, verblieben im Bereich der Bezirksverwaltung durch die Bezirkshauptmannschaften. Die Geschäftsaufzählung umfasste neben „allen baubehördlichen und feuerpolizeilichen Angelegenheiten, die nicht einer anderen Dienststelle vorbehalten sind“ die Handhabung des Elektrizitätsgesetzes und der Starkstromverordnung im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten, Platzzinsangelegenheiten sowie die Genehmigung von Dampfkesseln in nichtgewerblichen Anlagen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1941: Neuschaffung von fünf Abteilungen (Abteilung G 7, Abteilung G 8, Abteilung G 9, Abteilung G 10, Abteilung G 11), auf welche bezirksweise der bau-, feuer- und gewerbepolizeiliche Aufgabenbereich aufgeteilt wurde. Die Geschäftsaufzählung blieb unverändert, die Abteilungen waren einem eigenen „Baupolizeiamt“ unterstellt.
1943: Die feuer- und gewerbepolizeilichen Agenden wurden mit Erlass vom 15. März 1943 der Abteilung G 12, Theater- und Kinopolizei, übertragen; die Abteilungen G 7 – G 11 führten den Sachtitel „Baupolizei“ unter Hinzufügung des örtlichen Wirkungsbereichs.[6] Der 14. Bezirk wurde von der Abteilung G 8 verwaltet.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1945: Die Abteilung G 7 – G 11 wurden zu einer neuen Magistratsabteilung IV/26 (Bau-, Feuer und Gewerbepolizei, Bezirke 10–19 und 21–26) vereinigt. Der Abfall von 1943 erscheint wieder aufgehoben.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1946 (1948): Mit Geschäftseinteilung vom 14. Dezember 1946 erfolgte die Aufteilung der Agenden auf die Magistratsabteilungen 35, 36 und 37. Magistratsabteilung 37; die Geschäftsaufzählung entsprach jener der Magistratsabteilung 36.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Aufgrund des Gebietsänderungsgesetzes vom 29. Juni 1946 (publiziert mit 23. Juni 1954)[7] und der Rückgliederung der Außenbezirke kam es zu einer Einschränkung des Wirkungsbereichs. Die Geschäftsaufzählung, die jener der der Magistratsabteilung 36 entsprach, wurde leicht verändert: Sprengungen beziehungsweise Abtragungen von Schadensstellen aus öffentlichem Interesse schienen nicht mehr auf, desgleichen fehlten eigene Stichwörter „Feuerpolizei“ und „Gewerbepolizei“. Gegenüber der Magistratsabteilung 36 trat die Verwaltung der Baueinlagen für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23 hinzu, die bei den Außenstellen der Magistratsabteilung 37 verwahrt wurden.
1959: Geringfügige Veränderung durch eine Kompetenzabgrenzung gegenüber der Magistratsabteilung 35, die technische Begutachtung und Überwachung von Betriebsanlagen betreffend.[8]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 37; Geschäftsaufzählung sachlich unverändert, jedoch einzelne Punkte neu formuliert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Der Magistratsabteilung 37 wurde die Feststellung des Ausmaßes von Nutz- und Gehsteigflächen für die Berechnung des Hausbesorgerentgeltes in ihrem Tätigkeitsbereich zugewiesen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (April): Es kam die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren als neuer Aufgabenbereich hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Die Mitwirkung bei der Handhabung von Baumschutz- und Baulärmgesetz wurde in die Geschäftsaufzählung aufgenommen, ebenso die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Beistellung von Sachverständigen in gewerbebehördlichen Betriebsanlageverfahren oder für chemische und Giftangelegenheiten. Es war an der Wohnbaustatistik mitzuwirken, und spezifische vermessungstechnische Arbeiten waren auszuführen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Alle baupolizeilichen Angelegenheiten wurden, soweit nicht Magistratsabteilung 35 und Magistratsabteilung 64 zuständig waren, der Magistratsabteilung 37 übertragen, die auch einen neuen Sachtitel erhielt. Von der Magistratsabteilung 20 wurden die Baueinlagen der Inneren Bezirke übernommen.
1983: Im Jahr 1983 wurden Außenstellen in Wien 3 (3., 4. und 5. Bezirk), Wien 8 (1., 8. und 9. Bezirk), Wien 17 (6. und 7. Bezirk) und Wien 20 (2. und 20. Bezirk) eröffnet.[9] Die Mitwirkung beim Baulärmgesetz wurde wieder gestrichen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Die Magistratsabteilung 37 wurde für Bewilligungen bei Bauten vor der Baulinie und vermessungstechnische Arbeiten zuständig.
1989: Im Jahr 1989 kam die Entscheidung über Bewilligungen von als Bauwerke bewerteten Straßenständen auf Privatgrund hinzu.[10]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Die Aufgabe der Flächenberechnungen für das Hausbesorgerentgelt wurden der Magistratsabteilung 40 übertragen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Oktober): Die Magistratsabteilung 37 wurde zur Beistellung von Sachverständigen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Staubentwicklung bei Lagerungen auf privatem Grund verpflichtete.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2001 (Jänner): Mit der Auflassung der Magistratsabteilung 35 fiel mit 1. Jänner 2001 der Magistratsabteilung 37 der Großteil von deren baubehördlichen Aufgaben zu, wie die Zuständigkeit für Aufzüge, Kräne, Tanklager, Flüssiggasbehälter, Angelegenheiten von Aufzugssachverständigen, Statik, Wärme- und Brandschutz, der Lagerung wassergefährdender Stoffe, für Bereiche des Gebrauchsabgabewesens und Kanalanschlüsse bei Häusern, für welche die Stadt Wien keine Baubewilligungen zu erteilen hat, ebenso für spezifische Angelegenheiten des Kessel- und Dampfkesselbetriebsgesetzes – auch in Verbindung mit dem Luftreinhaltegesetz – sowie Genehmigungsverfahren nach dem Gasgesetz, Bestellung von Aufzugssachverständigen oder Begutachtungen von Befähigungsnachweisen von Baugewerbetreibenden. Gestrichen wurden dagegen in der Geschäftsaufzählung Genehmigungen bei Bauten vor der Baulinie oder auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatflächen.
2002: Im Jahr 2002 begann eine organisatorische Umgestaltung, indem schrittweise bis 2004 die 16 Außenstellen der Baubehörde in vier Gebietsgruppen („West“, „Ost“, „Süd“ und „Nord“) zusammengefasst wurden.
2005: Im Jahr 2005 wurde die Kompetenz vermessungstechnischer Arbeiten von der Magistratsabteilung 37 an die Magistratsabteilung 64 abgetreten.[11]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2007 (Oktober): Es erfolgte eine geringfügige textliche Änderung die Führung des Gebäude- und Wohnungsregisters sowie die Wiener Adressdatenbank betreffen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (März): Der Absatz des Kompetenzkatalogs betreffend baubehördliche Angelegenheiten der Aufzüge und kraftbetriebenen Parkeinrichtungen wurde geändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (Juli): In Umsetzung der Hebeanlagen- Betriebsverordnung 2009 wurde der entsprechende Absatz sprachlich angepasst.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Jänner): Die Geschäftsaufzählung wurde geringfügig geändert, vor allem im Hinblick auf die Führung einer Kompetenzstelle Brandschutz und einer Informationsstelle für Kundinnen und Kunden für Behördenverfahren.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2016 (Juli): Es erfolgten Anpassungen aufgrund des Inkrafttretens des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes.
Siehe auch Bauordnung.
Entwicklungsübersicht
Bauamtsabteilung
1893 Fachabteilung X - Allgemeine Bauangelegenheiten der Bezirke X bis XIX
1898 Fachabteilung X - Baupolizei in den Bezirken X bis XIX
1918 Magistratische Bauamtsabteilung XIVc - Technische Baupolizei für die Bezirke X bis XIX und XXI
Magistratsabteilung
1920 Magistratsabteilung 38 - Technische Baupolizei für die Bezirke X bis XIX und XXI (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1921 Magistratsabteilung 36 - Bau-, technische Feuer- und Gewerbepolizei (Gruppe V. Technische Angelegenheiten. Technisches Referat)
1921 Magistratische Bezirksämter
1934 Bezirkshauptmannschaften
1939 Bezirkshauptmannschaften
1941 Abteilung G 7 - Bau-, Feuer- und technische Gewerbepolizei der Bezirke 10, 11 und 23[12] (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1941 Abteilung G 8 - Bau-, Feuer- und technische Gewerbepolizei der Bezirke 12, 13, 24 und 25[13] (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1941 Abteilung G 9 - Bau-, Feuer- und technische Gewerbepolizei der Bezirke 14, 15 und 16[14] (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1941 Abteilung G 10 - Bau-, Feuer- und technische Gewerbepolizei der Bezirke 17, 18, 19 und 26 (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1941 Abteilung G 11 - Bau-, Feuer- und technische Gewerbepolizei der Bezirke 21 und 22 (Hauptabteilung G. Bauwesen)
1945 Magistratsabteilung IV/26 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei, Bezirke 10–19 und 21–26 (Verwaltungsgruppe IV. Stadtbauamt)
1946 Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10–19 und 21–26 (Geschäftsgruppe VII. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1955 Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23 (Geschäftsgruppe VII. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23 (Geschäftsgruppe IX. Baubehördliche und sonstige technische Angelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23(Geschäftsgruppe V. Stadtgestaltung und Verkehr)
1976 Magistratsabteilung 37 - Bau-, Feuer- und Gewerbepolizei für die Bezirke 10 bis 19 und 21 bis 23 (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1981 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Stadtplanung)
1983 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Stadterneuerung)
1986 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Planung und Stadtentwicklung)
1987 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung und Personal)
1991 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Wohnbau und Stadterneuerung)
1996 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
2021 Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902–1970. Band 1. Wien: Jugend und Volk 1971 (Wiener Schriften, 33), S. 223–226
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 101-102
- Tätigkeit des Wiener Stadtbauamtes und der städtischen Unternehmungen technischer Richtung in der Zeit von 1935 bis 1965. Ein Bericht in zwei Bänden. Band 2. Hg. vom Wiener Stadtbauamt. Wien: Wiener Stadtbauamt 1974, Kapitel XVIII, S. 3 ff.
- Wiener Stadtbauamt 1965 - 1985. Dokumentation. Hg. von der MD-Stadtbaudirektion. Wien: Compress Verlag 1988, S. 351 ff.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Gemeinderatsbeschlüsse vom 29. und 30. November 1892 (Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 1893).
- ↑ Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 1898.
- ↑ Geschäftsaufzählung vom 6. September 1918 (Normalienblatt des Magistrats 1918, Nr. 25, 29, 32, 36, 39, 46, und Kommunalkalender der Stadt Wien 1919 und 1920); Einbeziehung einiger Aufgaben der Magistratsabteilung XIV. Die beiden Abteilungen gehörten zur Gruppe E. Die Magistratische Bauamtsabteilung XIV wurde zur Magistratsabteilung 37.
- ↑ 1905 kam der 21. Bezirk hinzu. Die Errichtung der Verwaltung erfolgte mit Erlass vom 28. Dezember 1905 (Normalienblatt des Magistrats 1905, Nr. 92).
- ↑ Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen sowie normative Bestimmungen des Gemeinderates, Stadtrates und des Magistrates 1921, S. 6; Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1924, S. 60, S. 96 f.
- ↑ A 2 – 619/1943.
- ↑ Landesgesetzblatt für Wien, 1954, Nr. 14.
- ↑ Erlass vom 12. Mai 1959 (MD 1803/1959).
- ↑ MD-1066-1/1983 vom 10. Juni 1983. In den Außenbezirken hatte es stets Außenstellen gegeben.
- ↑ MD-847-1/1989 vom 7. April 1989.
- ↑ MDS-K-1203-1/2005 vom 25. Oktober 2005 mit Wirksamkeit vom 1. November 2005.
- ↑ Mit Erlass vom 15. März 1943 wurden die Sachtitel der Abteilung G 7 bis G 11 einheitlich auf „Baupolizei für die Bezirke ...“ abgeändert.
- ↑ 1943 kam es zu einer Änderung in der Gebietsverteilung, der 14. Bezirk wurde der Abteilung G 8 übertragen.
- ↑ 1943 kam es zu einer Änderung in der Gebietsverteilung, der 14. Bezirk wurde der Abteilung G 8 übertragen.
