Magistratsabteilung 16 - Wiener Schlichtungsstelle in Wohnrechtsangelegenheiten (1997-2006)
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Magistratsabteilung 16 - Wiener Schlichtungsstelle in Wohnrechtsangelegenheiten.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1997 (Juni): Nach einer kurzen Projektphase wurde mit 1. Juli 1997 die neue Magistratsabteilung 16 eingerichtet.[1] Ihre Kompetenzen waren bis dahin von der Magistratsabteilung 50 wahrgenommen worden: Angelegenheiten des Wohnrechts, die Aufgaben der Gemeinde nach spezifischen wohnrechtlichen Bestimmungen (Wiener Schlichtungsstelle), nämlich Entscheidungen nach einschlägigen Gesetzen, Bescheinigungen für Anträge auf Mietzinsbeihilfe und Gutachten sowie Vorbereitung der Anerkennung institutioneller (mildtätiger) Wohnraumbeisteller, Aufgaben des Landeshauptmanns nach dem Richtwertgesetz, Vorbereitung einer Verordnung des Landeshauptmanns hinsichtlich finanzieller Entschädigungen für Hausbesorger, Bearbeitung von Berufungen gegen Wohnbeihilfenbescheide und die Führung der Geschäftsstellen der Wohnungskommissionen.
2003: Mit 1. Juni 2003 fiel die letztgenannte Aufgabe wieder an die Magistratsabteilung 50.[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2005: In der Geschäftseinteilung des Magistrats 2005 wurde die Bearbeitung von Berufungen – nunmehr gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach Stadterneuerungs- und Mietrechtsgesetz – neu gefasst.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2006 (Oktober): Mit Wirksamkeit vom 12. Oktober 2006 wurde die Magistratsabteilung 16 aufgelassen, die Aufgaben neuerlich der Magistratsabteilung 50 übertragen.[3]
Entwicklungsübersicht
1997 Magistratsabteilung 16 - Wiener Schlichtungsstelle in Wohnrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)
2006 Überleitung:
Magistratsabteilung 50
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 70
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ MD-202-4/1997 vom 8. April 1997 und MD-867-8/1997 vom 15. Dezember 1997. Genehmigung des Gemeinderats vom 25. Juni 1997, Pr.Z. 114/1997-GIF.
- ↑ MDA-784-2/2003 vom 14. Mai 2003, berücksichtigt in der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner).
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 5. Oktober 2006.
