Organisation bearbeiten: Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (1948-1991)

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Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten. Die Magistratsabteilung 70 war für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenpolizei- und Kraftfahrrechts sowie des Personenbeförderungsrechts zuständig, sie wirkte bei Straßenregulierungsprojekten mit, erledigte individuelle Angelegenheiten des Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehrsgesetzes, betreute im Zusammenwirken mit der [[Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten|Magistratsabteilung 46]] Fahrschul- und Fahrlehrerangelegenheiten, vor allem aber wurden Berufungen gegen einschlägige Bescheide oder Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion oder magistratischer Dienststellen bearbeitet. ==Aufgabenbereiche== 1948: Schaffung der Magistratsabteilung 70, der an Aufgaben zufielen: Berufungen gegen Straferkenntnisse der [[Bundespolizeidirektion]] Wien, allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs- und Kraftfahrrechts, Personenbeförderung, Güterfernverkehr, Kraftfahrschulen und Kraftfahrlehrer, Reisebüros, Frachtenreklamationsbüros, Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, Berufungsentscheidungen in Straßenverkehrsrechts- und Kraftfahrrechtsangelegenheiten.<ref>Beschluss vom 29. Juni 1948 (Pr.Z. 905/1948, MD 1795/1948); Amtsblatt der Stadt Wien 1948, Nr. 54, S. 2. Der Sachtitel wurde im Beschluss nicht genannt und begegnete erst im Amtskalender der Stadt Wien 1949, S. 437.</ref> - Mit Ausnahme der Berufungen ([[Magistratsdirektion]]) wurden alle Angelegenheiten aus der [[Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand|Magistratsabteilung 63]] ausgeschieden. 1950: Magistratsabteilung 70; neuer Sachtitel. Geschäftsaufzählung zum Teil neu formuliert, die Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion gingen an die [[Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten|Magistratsabteilung 62]].<ref>Beschluss vom 30. Mai 1950 (Pr.Z. 1052/1950, MD 2555/1950); Amtsblatt der Stadt Wien 1950, Nr. 46, S. 4.</ref> 1952: Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die Berufungsangelegenheiten wurden wieder übernommen.<ref>Beschluss vom 24. Juni 1952 (Pr.Z. 1546/1952, MD 191/1952); Amtsblatt der Stadt Wien 1952, Nr. 55, S. 3.</ref> 1953: Neufassung der Geschäftsaufzählung.<ref>Beschluss vom 3. Februar 1953 (Pr.Z. 213/1953, MD 107/1953); Amtsblatt der Stadt Wien 1953, Nr. 12, S. 7.</ref> [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956]]: Magistratsabteilung 70; Geschäftsaufzählung neu formuliert, die Abteilung wurde in die Geschäftsgruppe VII überstellt. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969]]: Magistratsabteilung 70; der Geschäftsgruppe XIII zugeordnet. Die Geschäftsaufzählung wurde unverändert beibehalten. 1972: Im Jahr 1972 kam die Ermächtigung von Vereinen und Gewerbetreibenden zur Abgabe von Gutachten zur Überprüfung und Begutachtung von Fahrzeugen als neue Kompetenz hinzu. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner)]]: Die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren kam hinzu. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1973]]: In der Geschäftsaufzählung wurden einige textliche Bereinigungen vorgenommen, vor allem durch die Erwähnung neuer gesetzlicher Grundlagen sowie durch Abgrenzungen zur [[Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten|Magistratsabteilung 46]]. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1975]]: Die Geschäftsaufzählung wurde erneut textlich neu gefasst.<ref>MD-3912-1/1974 ; Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 1974.</ref> Dabei fiel der Schutz von Gartenanlagen an die [[Magistratsabteilung 58 - Wasserrecht|Magistratsabteilung 58]]. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976]]: Die rechtlichen Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs sowie der Seilbahn- und Schleppliftangelegenheiten kamen an die [[Magistratsabteilung 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand|Magistratsabteilung 63]] (soweit es sich um Kompetenzen des [[Landeshauptmann|Landeshauptmanns]] handelte) und an die [[Magistratische Bezirksämter|Magistratischen Bezirksämter]].<ref>MD-2314-5/1976 vom 28. September 1976.</ref> [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979]]: Es wurde eine Straffung der Geschäftsaufzählung vorgenommen hinsichtlich der Angelegenheiten des Straßenpolizei- und Kraftfahrrechts sowie des Kraftfahrlinien- und Straßenbahnrechts (ausgenommen U-Bahn), der Mitwirkung bei neuen Straßenregulierungsprojekten hinsichtlich der Führung von Kraftfahrlinien, Beistellung von Sachverständigen in Verkehrsangelegenheiten, administrativ-behördliche Angelegenheiten der Straßenbahnen und Kraftfahrlinien, Angelegenheiten der Fahrschulen und Fahrlehrer sowie der Vorlage von Berufungen gegen Bescheide, Straferkenntnisse und -verfügungen der Bundespolizeidirektion Wien und magistratischer Dienststellen in einschlägigen Rechtsangelegenheiten. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner)]]: Das Straßenbahnrecht wurde aus der Geschäftsaufzählung herausgenommen, neu hinzu kam die Vorbereitung von Verordnungen nach dem Bundesgesetz über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße.<ref>Genehmigung des Gemeinderats vom 12. Dezember 1980, Pr.Z. 3745/1980.</ref> 1991: Mit der Einrichtung eines [[Unabhängiger Verwaltungssenat|Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS)]], der mit 1. Jänner 1991 seine Tätigkeit aufnahm, ging ein Großteil der Kompetenzen der Magistratsabteilung 70 an diesen über, was zur Auflassung der Abteilung führte. [[Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Dezember)]]: Die Magistratsabteilung 70 wurde der [[Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht|Magistratsabteilung 64]] eingegliedert, später jedoch wieder als [[Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten|Magistratsabteilung 65]] verselbstständigt.<ref>Siehe [[Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten|Magistratsabteilung 65]] und [[Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung|Magistratsabteilung 67]].</ref> ==Entwicklungsübersicht== 1948 Magistratsabteilung 70 - Verkehrsrechtsangelegenheiten und Polizeiwesen (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten) 1949 Magistratsabteilung 70 - Verkehrsrechtsangelegenheiten und Polizeiwesen (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten) 1950 Magistratsabteilung 70 - Verkehrsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten) 1955 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe X. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten) 1969 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten) 1973 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe I. Personal und allgemeine Verwaltung) 1976 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Inneres und Bürgerservice) 1979 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Straße, Verkehr und Energie) 1981 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Vermögensverwaltung, städtische Dienstleistungen, Konsumentenschutz) 1983 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Personal, Rechtsangelegenheiten und Konsumentenschutz) 1987 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Konsumentenschutz, Frauenfragen, Recht und Bürgerdienst) 1991 Überleitung in: [[Magistratsabteilung 64 - Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht|Magistratsabteilung 64]] ==Quellen== *[http://wais.wien.gv.at//archive.xhtml?id=Best++++00000209ma8Invent#Best____00000209ma8Invent Wiener Stadt- und Landesarchiv, M.Abt. 770] ==Literatur== *Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 90-91 *Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 145-146 ==Einzelnachweise== <references/>

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