Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (1948-1991)
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Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten.
Die Magistratsabteilung 70 war für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenpolizei- und Kraftfahrrechts sowie des Personenbeförderungsrechts zuständig, sie wirkte bei Straßenregulierungsprojekten mit, erledigte individuelle Angelegenheiten des Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehrsgesetzes, betreute im Zusammenwirken mit der Magistratsabteilung 46 Fahrschul- und Fahrlehrerangelegenheiten, vor allem aber wurden Berufungen gegen einschlägige Bescheide oder Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion oder magistratischer Dienststellen bearbeitet.
Aufgabenbereiche
1948: Schaffung der Magistratsabteilung 70, der an Aufgaben zufielen: Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien, allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs- und Kraftfahrrechts, Personenbeförderung, Güterfernverkehr, Kraftfahrschulen und Kraftfahrlehrer, Reisebüros, Frachtenreklamationsbüros, Kraftfahrzeugmechanikergewerbe, Berufungsentscheidungen in Straßenverkehrsrechts- und Kraftfahrrechtsangelegenheiten.[1] - Mit Ausnahme der Berufungen (Magistratsdirektion) wurden alle Angelegenheiten aus der Magistratsabteilung 63 ausgeschieden.
1950: Magistratsabteilung 70; neuer Sachtitel. Geschäftsaufzählung zum Teil neu formuliert, die Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion gingen an die Magistratsabteilung 62.[2]
1952: Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, die Berufungsangelegenheiten wurden wieder übernommen.[3]
1953: Neufassung der Geschäftsaufzählung.[4]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1956: Magistratsabteilung 70; Geschäftsaufzählung neu formuliert, die Abteilung wurde in die Geschäftsgruppe VII überstellt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Magistratsabteilung 70; der Geschäftsgruppe XIII zugeordnet. Die Geschäftsaufzählung wurde unverändert beibehalten.
1972: Im Jahr 1972 kam die Ermächtigung von Vereinen und Gewerbetreibenden zur Abgabe von Gutachten zur Überprüfung und Begutachtung von Fahrzeugen als neue Kompetenz hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren kam hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1973: In der Geschäftsaufzählung wurden einige textliche Bereinigungen vorgenommen, vor allem durch die Erwähnung neuer gesetzlicher Grundlagen sowie durch Abgrenzungen zur Magistratsabteilung 46.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1975: Die Geschäftsaufzählung wurde erneut textlich neu gefasst.[5] Dabei fiel der Schutz von Gartenanlagen an die Magistratsabteilung 58.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1976: Die rechtlichen Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs sowie der Seilbahn- und Schleppliftangelegenheiten kamen an die Magistratsabteilung 63 (soweit es sich um Kompetenzen des Landeshauptmanns handelte) und an die Magistratischen Bezirksämter.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Es wurde eine Straffung der Geschäftsaufzählung vorgenommen hinsichtlich der Angelegenheiten des Straßenpolizei- und Kraftfahrrechts sowie des Kraftfahrlinien- und Straßenbahnrechts (ausgenommen U-Bahn), der Mitwirkung bei neuen Straßenregulierungsprojekten hinsichtlich der Führung von Kraftfahrlinien, Beistellung von Sachverständigen in Verkehrsangelegenheiten, administrativ-behördliche Angelegenheiten der Straßenbahnen und Kraftfahrlinien, Angelegenheiten der Fahrschulen und Fahrlehrer sowie der Vorlage von Berufungen gegen Bescheide, Straferkenntnisse und -verfügungen der Bundespolizeidirektion Wien und magistratischer Dienststellen in einschlägigen Rechtsangelegenheiten.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Das Straßenbahnrecht wurde aus der Geschäftsaufzählung herausgenommen, neu hinzu kam die Vorbereitung von Verordnungen nach dem Bundesgesetz über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße.[7]
1991: Mit der Einrichtung eines Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), der mit 1. Jänner 1991 seine Tätigkeit aufnahm, ging ein Großteil der Kompetenzen der Magistratsabteilung 70 an diesen über, was zur Auflassung der Abteilung führte.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Dezember): Die Magistratsabteilung 70 wurde der Magistratsabteilung 64 eingegliedert, später jedoch wieder als Magistratsabteilung 65 verselbstständigt.[8]
Entwicklungsübersicht
1948 Magistratsabteilung 70 - Verkehrsrechtsangelegenheiten und Polizeiwesen (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1949 Magistratsabteilung 70 - Verkehrsrechtsangelegenheiten und Polizeiwesen (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1950 Magistratsabteilung 70 - Verkehrsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XI. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1955 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe X. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten)
1969 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsrechtsangelegenheiten (Geschäftsgruppe XIII. Verschiedene Rechtsangelegenheiten)
1973 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe I. Personal und allgemeine Verwaltung)
1976 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Inneres und Bürgerservice)
1979 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Straße, Verkehr und Energie)
1981 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Vermögensverwaltung, städtische Dienstleistungen, Konsumentenschutz)
1983 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Personal, Rechtsangelegenheiten und Konsumentenschutz)
1987 Magistratsabteilung 70 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Konsumentenschutz, Frauenfragen, Recht und Bürgerdienst)
1991 Überleitung in:
Magistratsabteilung 64
Quellen
Literatur
- Felix Czeike / Peter Csendes: Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2. Wien: Jugend und Volk 1972 (Wiener Schriften, 34), S. 90-91
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 145-146
Einzelnachweise
- ↑ Beschluss vom 29. Juni 1948 (Pr.Z. 905/1948, MD 1795/1948); Amtsblatt der Stadt Wien 1948, Nr. 54, S. 2. Der Sachtitel wurde im Beschluss nicht genannt und begegnete erst im Amtskalender der Stadt Wien 1949, S. 437.
- ↑ Beschluss vom 30. Mai 1950 (Pr.Z. 1052/1950, MD 2555/1950); Amtsblatt der Stadt Wien 1950, Nr. 46, S. 4.
- ↑ Beschluss vom 24. Juni 1952 (Pr.Z. 1546/1952, MD 191/1952); Amtsblatt der Stadt Wien 1952, Nr. 55, S. 3.
- ↑ Beschluss vom 3. Februar 1953 (Pr.Z. 213/1953, MD 107/1953); Amtsblatt der Stadt Wien 1953, Nr. 12, S. 7.
- ↑ MD-3912-1/1974 ; Genehmigung des Gemeinderats vom 22. November 1974.
- ↑ MD-2314-5/1976 vom 28. September 1976.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 12. Dezember 1980, Pr.Z. 3745/1980.
- ↑ Siehe Magistratsabteilung 65 und Magistratsabteilung 67.
