Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
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Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten.
Die Geschäftsaufzählung umfasst allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenpolizei-, Kraftfahr- und Kraftfahrlinienrechtes, die Bestellung der Sachverständigen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften und die Führung der Geschäftsstelle für Sachverständige nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften, die Mitwirkung bei neuen Straßenregulierungsprojekten, die Vorbereitung einschlägiger Verordnungen, die Beistellung von Sachverständigen, Fahrschul- und Fahrlehrerangelegenheiten sowie Berufungsangelegenheiten.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1994 (November): Mit der Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrats vom 7. November 1994 wurde wieder eine eigene Magistratsabteilung für rechtliche Verkehrsangelegenheiten eingerichtet.[1] Die ursprünglich von der Magistratsabteilung 70 wahrgenommenen Aufgaben wurden aus der Magistratsabteilung 67 ausgegliedert und um die Mitwirkung bei der Erteilung von Weisungen in straßenpolizeilichen Angelegenheiten an die Bundespolizeidirektion Wien erweitert. Die Geschäftsaufzählung umfasste neben der genannten Kompetenz nunmehr die allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Straßenpolizei-, Kraftfahr- und Kraftfahrlinienrechts, die Mitwirkung bei neuen Straßenregulierungsprojekten, die Vorbereitung einschlägiger Verordnungen, die Beistellung von Sachverständigen, Fahrschul- und Fahrlehrerangelegenheiten sowie Berufungsangelegenheiten.
1995: Im Jahr wurde ergänzt, dass sich die Mitwirkung bei der Erteilung von Weisungen auch auf solche der Magistratsabteilung 46 zu beziehen habe.[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1997 (Jänner): Die Geschäftseinteilung erweiterte die Kompetenz im Berufungsbereich.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Jänner): Die Bestellung von Sachverständigen sowie die Führung der Geschäftsstelle für Sachverständige kam nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1999 (Juli): Die Vorbereitung von Verordnungen im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter wurde aus der Geschäftsaufzählung genommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2000: Die Magistratsabteilung 65 übernahm die rechtlichen Angelegenheiten der Fiaker und Pferdemietwagen vom Magistratischen Bezirksamt 1/8.
2002: wurde die Geschäftsaufzählung als Folge des Verwaltungsreformgesetzes 2001 geringfügig geändert (Wegfall des Begriffs „Kraftfahrlinienangelegenheiten“).[3]
2003: Im Zuge des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 wurde die Abteilung 2003 mit der Bestellung, Vereidigung und Abberufung von Mautaufsichtsorganen betraut.[4]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner): mit der allgemeinen Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrats kam ab 1. Jänner 2004 die Erteilung von Gebrauchserlaubnissen für die Errichtung von Wartehallen bei Haltestellen von Kraftfahrlinien hinzu.[5]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Jänner): Es wurden textliche Änderungen der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2011: Der Sachtitel der Geschäftsgruppe wurde abgeändert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Jänner): Es kam zu geringfügigen Änderungen der Geschäftsaufzählung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2015: Es wurden wiederum textliche Änderungen der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2017: Als neue Aufgabe kam die Ausstellung von Ermächtigungen nach dem Verwaltungsstrafgesetz an Organe hinzu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (März): Mit der ab 31. März 2018 wirksamen Geschäftseinteilung wurde der Absatz betreffend der Wahrnehmung der Aufgaben als belangte Behörde im Zusammenhang mit den verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgeändert.[6]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2020 (Juni): Mit der am 1. Juni 2020 wirksamen Geschäftseinteilung wurden kleinere Änderungen vorgenommen.[7]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Jänner): Mit der am 1. Jänner 2021 wirksamen Geschäftseinteilung wurden die Aufgaben der Magistratsabteilung 65 nach dem Gesetz über Petitionen in Wien der Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten übertragen.[8]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2023: Mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 wurde die Magistratsabteilung 36 - Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen für den Bereich der Marktordnung und die Magistratsabteilung 65 für den Bereich der Straßenverkehrsordnung mit der Vorbereitung der Entscheidungen betraut.[9]
Entwicklungsübersicht
1994 Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehr)
1996 Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination)
2001 Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr)
2011 Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung)
2021 Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität)
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 140-141
Weblinks
Magistratsabteilung 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten
Einzelnachweise
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 7. November 1994, Pr.Z. 3648/1994.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats vom 29. November 1995, Pr.Z. 236/1995-GBI.
- ↑ MDA-1800-1/2002 vom 31. Juli 2002.
- ↑ MDA-1800-3/2003 vom 10. Oktober 2003, in der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2004 (Jänner) berücksichtigt.
- ↑ Genehmigung des Gemeinderats. vom 19. Dezember 2003, Pr.Z. 5238/2003-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 31. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2017, Pr.Z. 03857-2017/0001-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 68. Sitzung des Gemeinderates vom 26.05.2020, 152130-2020-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 3. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2021, 1100122-2020-GIF.
- ↑ 143578-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK, Beilage 106/2023 (Postnummer 33).
