Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
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Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz.
Die Magistratsabteilung 22 ist unter anderem zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Umweltschutzes; die Koordinierung der Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes; die Ausführung von Entwicklungs- und Forschungsarbeiten sowie Vergabe und Betreuung von Forschungs- und Untersuchungsaufträgen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes; die Mitwirkung an Untersuchungen und Maßnahmen anderer Dienststellen auf dem Gebiet des Umweltschutzes; die Mitwirkung an behördlichen Verfahren und Vorhaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, die wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen; die Abgabe von Stellungnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes; die Handhabung des Bundesgesetzes über die Umweltkontrolle, des Ozongesetzes, des Immissionsschutzgesetzes-Luft, des Wiener Umgebungslärmschutzgesetzes und des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes und des Altlastensanierungsgesetzes, soweit nicht andere Abteilungen dafür zuständig sind; die Führung eines Wiener Umweltinformationssystems und eines Fundstellenverzeichnisses für Umweltdaten; Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes einschließlich der Vergabe von Subventionen; die Koordinierung einer auf nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik, die die ökologischen Zielsetzungen mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen verbinden soll und vieles andere mehr.
Aufgabenbereiche
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1969: Aus dem Referat wirtschaftliche Koordination und Integration der Magistratsabteilung 4 wurde im Zug der Einrichtung einer neuen Geschäftsgruppe Planung mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1969 die Magistratsabteilung 22 geschaffen.[1] Sie sollte ein wirtschaftliches Entwicklungskonzept der Stadt erarbeiten sowie Angelegenheiten wirtschaftlicher Koordination und Integration behandeln. Die Begutachtung von Planungen und legislativer, die Wiener Wirtschaft betreffender Maßnahmen fiel ebenso in ihre Kompetenz wie die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Volks- und Regionalwirtschaft.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1972 (Jänner): Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1972 kamen die Bürogeschäfte des Beirats für Fragen des Umweltschutzes sowie die Geschäftsstelle des arbeitsmarktpolitischen Beirats hinzu. Damit erhielt die Magistratsabteilung 22 eine neue Ausrichtung und wurde mit der Wahrnehmung allgemeiner und grundsätzlicher Angelegenheiten des Umweltschutzes und mit der Koordinierung der Aktivitäten auf diesem Gebiet betraut.[2]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1973: Mit der Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrats 1973 wurde die Magistratsabteilung 22 auf die Aufgaben des Umweltschutzes beschränkt, der Sachtitel entsprechend geändert. Hinzu kamen Naturschutzangelegenheiten, die bisher von der Magistratsabteilung 7 wahrgenommen worden waren, sowie der technische Umweltschutz, der bei der Stadtbaudirektion ressortiert hatte. Die Aufgaben der wirtschaftlichen Planung, Begutachtung und Grundlagenforschung wurden wie die Geschäftsstelle des arbeitsmarktpolitischen Beirats der der Magistratsabteilung 4 übertragen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1979: Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1979 erfolgte eine Neuformulierung der Geschäftsaufzählung, wobei Förderungsmaßnahmen und Administrativverfahren in erster Instanz nach der Verordnung über die Bekämpfung von Straßenglätte sowie die Bestellung von Naturschutzorganen hinzukamen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1981 (Jänner): Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1981 wurde der Magistratsabteilung 22 auch die Handhabung des Altölgesetzes übertragen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1983: Im Zuge der Geschäftseinteilung des Magistrats 1983 übernahm die Magistratsabteilung 22 alle Umweltschutzaufgaben, die bisher von der Magistratsabteilung 39 besorgt worden waren, wie der Betrieb eines Labors sowie eines stationären Luftmessnetzes, biologische Untersuchungen, Probenentnahmen, Luftverunreinigungsmessungen und die Erstellung eines Umweltalarmplans, dazu kamen die Erteilung von Haltungsbewilligungen für Greifvögel und Baumschutzangelegenheiten, die bis dahin von der Magistratsabteilung 58 erledigt worden waren, ebenso die Handhabung des Sonderabfallgesetzes. Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1983 wurde der Magistratsabteilung 22 die Durchführung biologischer Untersuchungen auf dem Sektor der Landwirtschaft übertragen, eine Aufgabe, die im Rahmen des Ludwig-Boltzmann-Instituts für biologischen Landbau wahrgenommen wurde.
1984: Im Interesse einer Verstärkung der Umweltschutzbemühungen verfügte der Bürgermeister 1984, die Magistratsabteilung 22 bei behördlichen Verfahren wie auch bei Vorhaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung einzubeziehen, wenn wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten wären, wobei die behördlichen Verfahren wie die privatwirtschaftlichen Vorhaben taxativ aufgezählt wurden.[3] Auch in die Sammlung von Altpapier beim Magistrat wurde die Abteilung eingebunden.[4]
1985: In Verbindung mit dem Forstgesetz wurde die Magistratsabteilung 22 1985 mit der Durchführung von Messungen von forstschädlichen Luftverunreinigungen betraut.[5]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1986: Die Geschäftseinteilung des Magistrats 1986 brachte der Magistratsabteilung 22 die Handhabung des Bundesgesetzes für Umweltkontrolle sowie Beratungsaufgaben gegenüber den Bevölkerung und anderen Dienststellen.
1988: Mit 1. Juli 1988 wurde die Kompetenz biologischer Untersuchungen im Landwirtschaftsbereich an die Magistratsabteilung 49 abgegeben.[6] Als Folge des Altlastensanierungsgesetzes erhielt die Magistratsabteilung 22 die Aufgaben des Aufsuchens von Altlasten, der Bekanntgabe von Verdachtsflächen, der Prioritätenklassifizierung im Zusammenwirken mit der Magistratsabteilung 45, der Entscheidung über die zur Sicherung oder Sanierung erforderlichen Maßnahmen sowie der Berufungsinstanz gegen spezifische Bescheide der Magistratischen Bezirksämter.[7]
1990: 1990 wurde die Aufgabe der Untersuchung von Trinkwasser auf Phenole, Kohlenwasserstoffe (außer Chlorkohlenwasserstoffe) und Schwermetalle der Magistratsabteilung 15 übertragen.[8]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1991 (Jänner): Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1991 fanden die Handhabung des Smogalarmgesetzes, des Altlastensanierungsgesetzes, des Chemikaliengesetzes sowie die Landeskompetenzen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz Aufnahme in die Geschäftsaufzählung, ebenso die Beistellung von Sachverständigen nach Tierschutzgesetz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1993 (Jänner): Im Zuge der Geschäftseinteilung des Magistrats 1993 kamen als Aufgaben die Vorbereitung der Geschäftsordnung und die Führung der Geschäfte des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen sowie die Erstattung des Umweltberichts ebenso hinzu wie die Handhabung des Gesetzes für Umweltkontrolle, Angelegenheiten des Altlastensanierungs- und des Abfallwirtschaftsgesetzes und die Stellung von Sachverständigen nach Tierschutz- und Tierhaltegesetz.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1994 (Jänner): Die Geschäftseinteilung des Magistrats 1994 brachte der Magistratsabteilung 22 an neuen Kompetenzen die Beistellung von Amtssachverständigen in eisenbahnrechtlichen Angelegenheiten und die Handhabung des Ozongesetzes.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1996 (Jänner): Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1996 folgte die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 1997 (Jänner): Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 1997 die Handhabung des Wiener Nationalparkgesetzes.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2000: Kompetenzen hinsichtlich der Greifvögel wurden mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 2000 aus der Geschäftsaufzählung gestrichen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2002: Die Geschäftseinteilung des Magistrats 2002 übertrug der Magistratsabteilung 22 die Führung eines Umweltinformationssystems und eines Fundstellenverzeichnisses für Umweltdaten sowie die Handhabung des Biozid-Produkte-Gesetzes.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Jänner): Mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 2003 erhielt die Magistratsabteilung 22 die Wahrnehmung der rechtlichen Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes übertragen, sofern nicht in der Zuständigkeit der Magistratischen Bezirksämter gelegen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2003 (Mai): Die mit 1. Mai 2003 wirksame Geschäftseinteilung wies ihr die Stellung von Amtssachverständigen nach dem Bundesluftreinehaltegesetz als Aufgabe zu.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2005: Die Beistellung von Amtssachverständigen nach dem Tierschutz- und Tierhaltegesetz – soweit nicht in der Kompetenz der Magistratsabteilung 60 – wurde mit der Geschäftseinteilung des Magistrats 2005 als Aufgabe abgegeben und bei der Magistratsabteilung 60 konzentriert.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Jänner): Es wurden geringe textliche Änderungen der Geschäftsaufzählung vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2009 (Oktober): Der Absatz "Bearbeitung von Berufungen gegen Bescheide nach dem Forstgesetz" wurde in die Geschäftsaufzählung eingefügt.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2010 (Juli): In die Geschäftsaufzählung wurde der Abstatz "Vollziehung des Wiener Umwelthaftungsgesetzes, ausgenommen Verwaltungsstrafverfahren" eingefügt
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2013 (Juli): Es wurden in der Geschäftsaufzählung geringfügige textliche Änderungen vorgenommen.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2016 (Jänner): Die Magistratsabteilung 22 wurde der neuen Geschäftsgruppe "Umwelt und Wiener Stadtwerke" zugeordnet.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2016 (Juli): Es kam zu einer Konkretisierung der Angelegenheiten des Biosphärenparks Wienerwald in den Kompetenzkatalog der Magistratsabteilung 22 und der Magistratsabteilung 49.
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2018 (März): Mit der ab 31. März 2018 wirksamen Geschäftseinteilung wurde der Absatz hinsichtlich der Messungen von Luftverunreinigungen abgeändert.[9]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2021 (Dezember): Mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2021 erfolgte eine Änderung mehrerer Absätze des Kompetenzkataloges.[10]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2022: Mit Wirksamkeit vom 1. April 2022 erfolgten im Geschäftseinteilungstext der Magistratsabteilung 22 Aktualisierungen im Bereich der Sachverständigenaufgaben.[11]
Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien 2023: Mit Wirksamkeit vom 1. April 2023 wurden kleinere Kompetenzänderungen beziehungweise Klarstellungen in den Aufgabenbereichen der Magistratsabteilung 22 vorgenommen.[12]
Entwicklungsübersicht
1969 Magistratsabteilung 22 - Wirtschaftliche Planung und Koordinierung (Geschäftsgruppe VI. Planung)
1973 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe VI. Umwelt und öffentliche Einrichtungen)
1976 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Inneres und Bürgerservice)
1979 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt und Freizeit)
1983 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt und Bürgerdienst)
1987 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt, Freizeit und Sport)
1991 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt und Sport)
1994 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehr)
1996 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination)
2001 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt)
2016 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke)
2021 Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz (Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)
Literatur
- Peter Csendes: Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005. Wien: Wiener Stadt- und Landesarchiv 2007 (Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C. Sonderpublikationen, Heft 13), S. 78-81
Weblinks
Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz
Einzelnachweise
- ↑ Vgl. Helmut Löffler, Umweltschutz in Wien. Ein historischer Rückblick und Ausblick am Beispiel Luftreinhaltung; in Handbuch der Stadt Wien 113 (1999), II/ ff.; Verwaltungsbericht der Stadt Wien 1969, S. 128.
- ↑ MD-283/1972 vom 25. Jänner 1972. Es hatte ab 1968 ein Referat für Umweltschutz in der Stadtbaudirektion gegeben.
- ↑ MD-1185-3/1983 und 1185-4/1983 vom 10. und 11. Jänner 1984.
- ↑ MD-1082-1/1983 vom 20. Juli 1983.
- ↑ MD-2116-7/1984 vom 24. Juni 1985.
- ↑ MD-1443-2/1988 vom 1. Juli 1988.
- ↑ MD-2317-1/1989 vom 10. November 1989.
- ↑ MD-1940-1/1990 vom 31. Juli 1990.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 31. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2017, Pr.Z. 03857-2017/0001-GIF.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 15. Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2021, 1275808-2021-GGK.
- ↑ Siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 21. Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2022, 308858-2022-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 21. Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2022, 308858-2022-GGK.
- ↑ 143578-2023-GGK (Antrag Stadtsenat); siehe Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK sowie Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: Beilage zur 36. Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023, 143578-2023-GGK, Beilage 106/2023 (Postnummer 33).
