Österreichischer Städtebund
48° 12' 39.08" N, 16° 21' 26.37" E zur Karte im Wien Kulturgut
Österreichischer Städtebund (1., Rathausplatz 1).
Vorgeschichte
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stellte das ausgeprägte Städtewachstum in der Habsburgermonarchie für die kommunalen Entscheidungsträger eine große budgetäre und sozialpolitische Herausforderung dar. Trotz der allmählichen föderalen Erweiterung des politischen Systems mangelte es an einer entsprechenden politischen Vertretung der Städte. Versuche eine eigenständige städtische Interessenspolitik auf die Beine zu stellen, reichen bis in die späten 1880er Jahre zurück. Zu einem ersten Treffen von Vertretern der Landeshaupt- und Statutarstädte der österreichischen Reichshälfte kam es auf Initiative des Wiener Bürgermeisters Eduard Uhl bereits im April 1887. Dauerthema der nun folgenden Jahre waren die Kosten der Aufgaben, welche die Städte im übertragenen Wirkungsbereich zu leisten hatten.
Zur Gründung einer Institution, die die gemeinsamen Interessen der Städte wahrnahm, kam es jedoch in den folgenden zwei Jahrzehnten aus politischen und nationalistischen Gründen nicht. Dem seit 1897 christlichsozial regierten und noch dazu unter der Führung einer dominanten Persönlichkeit wie Karl Lueger stehenden Wien stand eine Phalanx liberaler oder aus regionalen politischen Parteien stammender Bürgermeister gegenüber. Zum anderen verhinderte der Nationalitätenkonflikt ein geschlossenes Auftreten der Städte und führte zur Gründung deutsch-österreichischer, tschechischer, mährischer und deutsch-schlesischer Verbände. Die Erfolgschancen für ein „Städtelobbying“ waren ohnehin gering. Die häufig wechselnden Zentralregierungen sahen keine Notwendigkeit, auf die städtischen Forderungen näher einzugehen, zu gering war deren faktisches politisches Gewicht.[1]
Der Erste Weltkrieg als Gründungsmotor
Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges entstand neue Situation, die schließlich zur Gründung des Österreichischen Städtebundes führte. Österreich-Ungarn, und da besonders die österreichische Reichshälfte, trat mehr oder minder unvorbereitet in diese große kriegerische Auseinandersetzung. Das betraf besonders die Versorgung der städtischen Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten, aber auch die Säuglingsfürsorge, den Kinder- und Jugendschutz. Schon im Vorfeld der Gründung des Österreichischen Städtebundes war es zu einem Treffen von 63 deutsch-österreichischen Städten gekommen, in dem vor allem die finanziellen Belastungen des Krieges zur Sprache kamen. Die konstituierende Sitzung fand am 24. September 1915 anlässlich des deutsch-österreichischen Städtetages statt. Eingeladen wurden alle Städte mit einer Einwohnerzahl von mindestens 5.000. Da Wien eine Führungsrolle beanspruchte, traten Graz und Linz erst verspätet bei.
Der Städtebund in der Ersten Republik
Durch das Auseinanderbrechen der Donaumonarchie gingen dem Städtebund von 185 Mitgliedsstädten zwei Drittel verloren. Im Zuge der ersten allgemeinen und freien Kommunalwahlen im Frühjahr 1919 kamen in zahlreichen Städten die Sozialdemokraten an die Macht, die auf Basis der zuvor getroffenen „kriegssozialistischen“ Maßnahmen ein viel breiteres Wohlfahrtskonzept zu entwickeln trachteten. Sie konnten dabei auf den durch die Kommunalisierungen der Vergangenheit bereits stark erweiterten bürokratischen Apparat aufbauen und diesen für Zwecke der Gesundheits-, Jugend-, Altersfürsorge, für den kommunalen Wohnbau oder aber auch in den zahlreichen städtischen Unternehmungen einsetzen. Nach einer provisorischen Überbrückung sorgte der am 3. März 1922 beschlossene Finanzausgleich nun auch für eine gesetzliche Regelung des föderalen Lastenausgleichs. Damit war ein wichtiges zukünftiges Aufgabenfeld des Österreichischen Städtebundes vorgegeben, galt es doch bei den periodisch stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen durch gemeinsames Auftreten, aber auch durch die Sammlung einschlägiger Daten und Fakten, die politische Vertretung der Städte im neugegründeten Föderalstaat wirkungsvoll zu unterstützen.
Wohl sorgte die Hyperinflation für eine starke Reduktion der inländischen Kriegsschulden, doch verlangten die Bedingungen der „Genfer Sanierung“ Personalabbau und Einsparungen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Durch den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise verschärfte sich die Situation dramatisch. Strategie des Bundes war es, Länder und Gemeinden zu Beitragsleistungen gesetzlich zu zwingen. Es war aber vor allem die mit Kosten in der Höhe von 779 Millionen Schilling – bei einem Jahresbudget von 1,4 Milliarden – verbundene staatliche Rettung der im Mai 1931 vor dem Crash stehenden „Creditanstalt“, die zu einer drastischen Verschärfung des Sparkurses auf dem Rücken der Kommunen führte. Verglichen mit dem Vorkrisenjahr 1929 verlor Wien bis 1933 27 Prozent, die Gemeinden rund 16 Prozent ihres Haushaltsbudgets, während der Bund um etwa 5 Prozent mehr ausgab. Nichtsdestotrotz warf die Regierung den Städten „Verschwendung“ vor.
Mit der seit März 1933 schrittweisen Machtübernahme des austro-klerikalen Dollfuß-Schusschnigg-Regimes endete im Frühjahr 1934 auch die erste Periode in der Geschichte des Österreichischen Städtebundes. Während der Jahre 1934-1938 führte er ein Schattendasein. In den folgenden Jahren der NS-Diktatur hörte er zu bestehen auf.
Neugründung in der Zweiten Republik
Nach der Abhaltung der ersten freien Wahlen im Nachkriegsösterreich im November 1945 fand am 10. März 1946 im Wiener Rathaus die Neugründungsversammlung des Österreichischen Städtebundes statt an der Vertreter aus 27 Städten aus allen Bundesländern teilnahmen. Die folgenden Jahre waren durch die Probleme und Herausforderungen des Wiederaufbaus geprägt. Wohnbau, Stadtplanung und Stadtentwicklung standen daher im Vordergrund der Beratungen. „Nicht wiederherstellen, sondern besser gestalten“ war beispielsweise das Motto des Städtetages 1955. Mit dem Übergang zu den Wirtschaftswunderjahren nahmen auch Stadtwachstum, die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen der Stadtplanung und der internationale Erfahrungsaustausch immer breiteren Raum ein. Die Gründung und Erweiterung zahlreicher Fachausschüsse ermöglichte den Erfahrungsaustausch innerhalb der Mitgliedsgemeinden auf Fachebene.[2]
Ostöffnung und EU-Beitritt
Seit den späten 1980er Jahren trat durch die völlige Neugestaltung der geopolitischen Lage und dem schließlich im Jahr 1995 vollzogenen EU-Beitritt Österreichs neue Themen in den Vordergrund. Die Vorbereitung der Städte auf den Beitritt, die Ostkooperation, die Auswirkungen des Stabilitätspaktes und die Implementierung des New Public Managements bildeten neben dem Dauerthema „Finanzausgleich“ nun wichtige Aufgabenfelder. Die 2008 eingetretene globale Finanzkrise erhöhte den Einsparungsdruck im öffentlichen Sektor, während gleichzeitig durch Zuwanderung und Alterung der Gesellschaft große finanzielle Belastungen für die Städte entstanden. Um ein entsprechendes Problembewusstsein bei den Entscheidungsgremien in der Europäischen Union zu schaffen wurde ein Europabüro des Städtebundes in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel eingerichtet. In den Jahren 2004-2010 bekleidete Städtebundobmann Dr. Michael Häupl das Amt des Präsidenten im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Im Mai 1997 übersiedelte der Städtebund in neue Büros im Wiener Rathaus.
Der Stand der Mitarbeiter betrug am 30. April 2015 21. Die Zahl der Mitgliedsgemeinden erhöhte sich in der Zweiten Republik von 77 im Mai 1946 auf 252 im Jahr 2014.[3] Die Zahl der Mitgliedsgemeinden beträgt mit Stand 2023 258[4].
Obmänner des Städtebundes
- Richard Weiskirchner (1915-1920)
- Jakob Reumann (1920-1923)
- Karl Seitz (1923-1934)
- Richard Schmitz (1934-1938)
- Theodor Körner (1946-1951)
- Franz Jonas (1951-1965)
- Bruno Marek (1965-1970)
- Felix Slavik (1971-1974)
- Leopold Gratz (1974-1984)
- Helmut Zilk (1984-1995)
- Michael Häupl (1995-2018)
- Michael Ludwig (seit 2018)
Generalsekretäre des Städtebundes
- Felix Slavik (1946-1948)
- Hans Riemer (1948-1957)
- Kurt Heller (1957-1962)
- Otto Schweda (1962-1981)
- Reinhold Suttner (1981-1987)
- Erich Pramböck (1988-2006)
- Thomas Weninger (seit 2006)
Literatur
- Helmut Lackner, 75 Jahre Österreichischer Städtebund (1915 bis 1990), Linz: 1990
- Erich Pramböck (Hg.), 90 Jahre kommunale Interessensvertretung. Österreichischer Städtebund 1915 bis 2005, Wien-Köln-Weimar: Böhlau Verlag 2005
- Andreas Weigl, 100 Jahre Österreichischer Städtebund. In: Österreichische Gemeinde-Zeitung 5/2015, S. 50 f.
- Andreas Weigl, Gründungsgeschichte und frühe Jahre des Österreichischen Städtebundes vor dem Hintergrund der Genesis kommunaler Daseinsvorsorge und föderaler Aufgabenteilung. In: Ferdinand Opll, Andreas Weigl (Hg.), Städtebünde. Zum Phänomen innerstädtischer Vergemeinschaftung von Antike bis zur Gegenwart (Beiträge zur Geschichte der Städte Mitteleuropas 27), Innsbruck-Wien-Bozen: StudienVerlag 2017, S. 293-315.
- Thomas Weninger (Hg.), 100 Jahre kommunale Interessensvertretung. Österreichischer Städtebund 1915-2015, Wien-Köln-Weimar: Böhlau Verlag 2015
Referenzen
- ↑ Andreas Weigl, 100 Jahre Österreichischer Städtebund. In: Österreichische Gemeinde-Zeitung 5/2015, S. 50
- ↑ Helmut Lackner, 75 Jahre Österreichischer Städtebund (1915 bis 1990), Linz: 1990, S. 31-39
- ↑ Thomas Weninger (Hg.), 100 Jahre kommunale Interessensvertretung. Österreichischer Städtebund 1915-2015, Wien-Köln-Weimar: Böhlau Verlag 2015, S. 164, 190, 217.
- ↑ Österreichischer Städtebund
